Einigung beim Haushaltsstreit: Prioritäten setzt die Ampel aber nicht - DZ Bank
![Bundeskanzleramt in Berlin. Bild und Copyright: 4kclips / shutterstock.com](https://www.4investors.de/bilder1200/medienpool/shutterstock/bundeskanzleramt.jpg)
Neuwahlen wie in Frankreich dürfte es in Deutschland vorerst nicht geben. Die Ampel-Koalition hat sich auf einen Nachtragshaushalt für 2024 und den Haushaltsentwurf für 2025 geeinigt. Alle drei Parteien haben für Ihre Wähler wichtige Anliegen durchgesetzt: Die Schuldenbremse wird formal eingehalten und wachstumsfördernde Maßnahmen wurden vereinbart. Gleichzeitig werden die Sozialausgaben weiter angehoben und die Klimaförderung ausgebaut.
Laut Wirtschaftsminister Habeck steht der Haushalt 2025 unter der Überschrift „Wirtschaft, Klima, Kinder“. Dass sich die drei Parteien trotz sehr unterschiedlicher Schwerpunkte geeinigt haben, ist ein positives Signal. Das Übereinkommen zeigt aber, dass man sich zu einer echten Prioritätensetzung in der Regierung nicht durchringen kann. Diese wäre für grundlegende Reformen, die das Land braucht, aber unabdingbar.
Die oft zitierte „Zeitenwende“ spiegelt sich trotz des Erreichens des Zwei-Prozent-Ziels nicht in einer nachhaltigen und kräftigen Erhöhung der Verteidigungsausgaben wider. Auch die Stimulierung des schwachen Wachstums durch Entlastung der Unternehmen bei Steuern und Bürokratie bleibt erst einmal nur ein Hoffnungswert. Notwendig wäre ein klares Signal an Unternehmen und Bürger, dass ein wirtschafts- und wachstumsfreundliches Umfeld endlich wieder an erster Stelle steht – durch spürbare Steuerentlastungen, klare Anreize für mehr Beschäftigung und konkrete Schritte des Bürokratieabbaus.
Disclaimer: Der Text ist eine Kolumne der DZ Bank. Der Inhalt der Kolumne wird von 4investors nicht verantwortet und muss daher nicht zwingend mit der Meinung der 4investors-Redaktion übereinstimmen. Jegliche Haftung und Ansprüche werden daher von 4investors ausdrücklich ausgeschlossen!